Allgemeine Geschäftsbedingungen für Dienstleistungen der IGR

1. Geltung der Bedingungen
Die Leistungen und Angebote sowie Lieferungen der IGR erfolgen ausschließlich gemäß diesen Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehun-gen mit dem Kunden, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen.
Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur insoweit, als die IGR ihnen schriftlich zugestimmt hat.

 

2. Angebote
Die Angebote der IGR erfolgen entweder schriftlich oder in elektronischer Form. Soweit keinerlei Angaben hinsichtlich der Angebotsgültigkeit enthalten sind, sind Angebote für einen Zeitraum von 30 Tagen, berechnet ab dem Zeitpunkt der Erstellung des Angebots, gültig.
Aufträge können durch den Auftraggeber schriftlich, in elektronischer Form oder per Telefax erteilt, von der IGR in der gleichen Form angenommen werden.

 

3. Mitwirkungspflichten
Der Kunde wird der IGR alle zur Durchführung der vertragsgemäßen Arbeiten erforderlichen Unterlagen, Informationen, Materialien und Daten ohne Berechnung zur Verfügung stellen. Dem Kunden ist dabei bekannt, dass die IGR ihre Leistungen nach bestem Wissen und Vermögen nach dem Stand von Wissenschaft und Praxis auf der Grundlage der durch den Kunden oder von ihm beauftragter Dritter zur Verfügung gestellten Daten und Auskünfte erbringt.
Die Haftung der IGR ist in vollem Umfang ausgeschlossen, soweit der Schaden infolge einer mangelhaften Mitwirkung oder einer mangelhaften Daten-, Material- und Informationsüberlieferung durch den Kunden bzw. durch Dritte, die der Kunde eingeschaltet hat, entstanden ist.
Der Auftraggeber wird rechtzeitig seine Mitarbeiter (m/w) benennen, die die zur Durchführung des Vertrages mit der IGR erforderlichen Auskünfte erteilen und Entscheidungen entweder selbst treffen oder veranlassen können.

 

4. Leistungszeit
Termine und Fristen für die Erbringung der vertragsgemäßen Leistung durch die IGR sind nur dann verbindlich, wenn sie durch die IGR ausdrücklich als verbindlich bestätigt worden sind. Termine und Fristen gelten als eingehalten, wenn innerhalb der vereinbarten Termine und Fristen die vertragsgemäße Leistung im Wesentlichen erbracht wird.
Unschädlich ist dabei, wenn noch geringfügige Leistungen ergänzt werden müssen. Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von Ereignissen, auf die die IGR keine Einwirkungsmöglichkeiten hat, hat die IGR auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, Aufruhr, und/oder die Störung öffen-licher Kommunikationsnetzwerke oder Datenbanken. Solche Ereignisse berechtigen IGR, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Wenn die Behinderung länger als 3 Monate dauert, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.
Verlängert sich die Lieferzeit oder wird die IGR von der Verpflichtung zur Leistung aufgrund von ihr nicht zu vertretener Umstände frei, so kann der Kunde hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich die IGR jedoch nur dann berufen, wenn sie den Kunden unverzüglich über die Verzögerung informiert.

 

5. Vergütung
Die durch den Kunden zu zahlende Vergütung wird zwischen den Parteien im Einzelfall ausgehandelt. Im Zweifel gilt die von der IGR publizierte Preisliste, vorausgesetzt, dass diese dem Kunden vor Vertragsabschluss bekanntgegeben wurde.
Die der IGR entstehenden Reisekosten einschließlich der Spesen hat der Kunde auf Nachweis zu erstatten. Reisetätigkeiten werden zwischen den Parteien abgestimmt.
Die angegebene Vergütung versteht sich als Nettopreis, beinhaltet insbesondere nicht die jeweils gültige Mehrwertsteuer. Diese ist zu der angegebenen Vergütung hinzuzurechnen. Die IGR behält sich vor, im Falle des Zahlungsverzuges ihre Leistung zurückzuhalten, unabhängig von sonstigen gesetzlichen Ansprüchen.
Die durch den Kunden zu zahlende Vergütung ist – sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist – binnen einer Frist von 2 Wochen nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig.

 

6. Kündigung
Ein Auftrag über zeitlich unbefristete Leistungen der IGR kann durch jede Partei unter Einhaltung einer Kündigungsfrist ordentlich gekündigt werden. Die Kündigungsfrist beträgt
(i) bei Leistungen über einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten: 1 Monat zum Monats-ende;
(ii) bei Leistungen über einen Zeitraum von mehr als sechs und bis zu zwölf Monaten: 2 Monate zum Monatsende;
(iii) bei Leistungen über einen längeren Zeitraum als zwölf Monate: 3 Monate zum Monatsende.
Jede Vertragspartei ist zur Kündigung dieses Vertrages aus wichtigem Grund berechtigt. Im Falle der vorzeitigen Vertragsbeendigung aus Gründen, die die IGR nicht zu vertreten hat, hat der Kunde der IGR die bis zu diesem Zeitpunkt erbrachten Leistungen in vertraglich vereinbarter Höhe, ggf. anteilig, zu bezahlen. Ebenso hat der Kunde Kosten, die die IGR im Vertrauen auf den Fortbestand des Vertrages zur Vorbereitung weiterer vertraglicher Dienstleistungen aufgewendet hat, der IGR zu erstatten, sofern sich diese Kosten nicht mehr rückabwickeln lassen.
Die Kündigung bedarf in jedem Falle der Schriftform.

 

7. Haftungsausschluss
Die IGR haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit der IGR selbst, eines Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen, und zwar im Umfang der gesetzlichen Bestimmungen. Soweit keine vorsätzliche Vertragsverletzung vorliegt, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Im Übrigen haftet die IGR wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Patentdaten, die von Dritten zugeliefert werden (z.B. Europäisches Patentamt, Deutsches- Patent- und Markenamt u.a.) wird jede Haftung ausgeschlossen.
Im Übrigen ist die Haftung der IGR wegen einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Insbesondere übernimmt die IGR keine Verantwortung dafür, dass die erbrachten Leistungen für die Zwecke des Kunden geeignet sind und/oder zu einem bestimmten geschäftlichen Erfolg beim Kunden führen.

 

8. Geheimhaltung
Vertrauliche Informationen im Sinne dieser Ziffer 8. sind alle verkörperten, elektronischen oder mündlichen Informationen und Daten, wie beispielsweise technische oder geschäftliche Daten, Unterlagen oder Kenntnisse sowie Muster, die eine der beiden Parteien von der jeweils anderen im Zusammenhang mit dem Vertrag erhält, sofern sie ausdrücklich und erkennbar als vertraulich gekennzeichnet worden sind oder sich ihre Geheimhaltungsbedürftigkeit aus den Umständen ergibt.
Die Parteien verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen

  • ausschließlich im Rahmen der Erfüllung des Vertrages zu verwenden, Dritten nicht zugänglich zu machen bzw. sie nur denjenigen ihrer Mitarbeiter zugänglich zu machen, die diese im Rahmen des Vertrages benötigen und die zu einer dieser Vereinbarung entsprechenden Geheimhaltung verpflichtet sind, soweit sie nicht auf Grund ihres Arbeitsvertrages oder beruflich von Rechts wegen einer generellen Geheimhaltungsverpflichtung unterliegen;

geheim zu halten, dabei die gleiche Sorgfalt wie hinsichtlich eigener Informationen von ähnlicher Bedeutung anzuwenden, mindestens jedoch ein angemessenes Maß an Sorgfalt.

Die Verpflichtung zur Geheimhaltung gilt nicht für Informationen, die öffentlich zugänglich sind oder werden, ohne dass die empfangende Partei dies zu vertreten hat, vorausgesetzt, dass Informationen nicht schon deshalb als öffentlich zugänglich gelten, weil lediglich Teile davon öffentlich zugänglich sind oder werden. Diese Verpflichtung gilt ebenfalls nicht für vertrauliche Informationen, die aufgrund einer bindenden behördlichen oder richterlichen Anordnung oder zwingender rechtlicher Vorschriften zu offenbaren sind, vorausgesetzt, dass der von der Verpflichtung zur Offenlegung betroffene Vertragspartner den anderen so früh wie möglich und zumutbar über die jeweilige Offenlegung schriftlich informiert und ihm damit die Gelegenheit gibt, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöp-fen, um eine Offenlegung zu verhindern.
Die Parteien können innerhalb von drei Monaten nach Beendigung des Vertrages verlangen, dass vertrauliche Informationen in verkörperter und/oder elektronischer Form sowie sämtliche Informationen davon und eventuell übergebene Muster / Angebote von der jeweils anderen Partei unverzüglich zurückgegeben oder vernichtet werden. Die Parteien verpflichten sich, die Rückgabe oder Vernichtung binnen 14 Tagen nach Zugang der entsprechenden Aufforderung schriftlich zu bestätigen.
Die Pflicht zur Geheimhaltung besteht auch über die Laufzeit der vertraglichen Be-ziehung hinaus.

 

9. Allgemeines
Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen dieser allgemeinen Bedingungen bedürfen der Schriftform. Dasselbe gilt für individuelle Regelungen im jeweiligen Vertrag zwischen dem Kunden und der IGR.
Auf dieses Formerfordernis kann nur schriftlich verzichtet werden. Soweit nach diesen allgemeinen Bedingungen eine Erklärung schriftlich oder in Schriftform abzugeben ist, muss diese Erklärung von der/den zur ordnungsgemäßen Vertretung der jeweiligen Partei berechtigten Person oder Personen ausgefertigt werden.
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die undurchführbare oder unwirksame Bestimmung ist durch eine Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Klausel möglichst nahe kommt.

 

10. Datenschutz
Die IGR erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden ohne dessen weitergehende Einwilligung nur, soweit sie für die Vertragsbegründung und -abwicklung sowie zu Abrechnungszwecken erforderlich sind.
Die IGR weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Daten-übertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht absolut gewährleistet werden kann.

 

11. Gerichtsstandklausel und anwendbares Recht
Gerichtsstand für alle Ansprüche und Streitigkeiten aus dem Vertrag zwischen dem Kunden und der IGR ist das Landgericht Düsseldorf.
Es gilt das materielle deutsche Recht, so wie es zwischen deutschen Parteien zur Anwendung kommt.